Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Pflegewerk („Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Pflegewerk Plattform.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt eine SaaS-Plattform für Pflege- und Betreuungsagenturen bereit, einschließlich optionaler Zusatzleistungen gemäß Preisliste.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots des Anbieters zustande (schriftlich, per E-Mail oder durch Nutzung der Plattform).

Mit der Registrierung als Agentur akzeptiert der Kunde die AGB, den AVV und die Datenschutzerklärung in der jeweils veröffentlichten Fassung.

§ 4 Nutzungsrechte

Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

§ 5 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

• Zugangsdaten geheim zu halten
• die Plattform nur rechtmäßig zu nutzen
• keine schädlichen Programme oder Inhalte einzubringen
• Sicherheitsvorfälle unverzüglich zu melden
• eigene Datensicherungen vorzunehmen, sofern eine Exportfunktion bereitsteht
• bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach Mahnung vorübergehend sperren

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt hohe Verfügbarkeit an. Wartung, höhere Gewalt und Ausfälle bei Drittanbietern können zu Unterbrechungen führen. Ein bestimmter Verfügbarkeitsanspruch wird nicht zugesichert. Der Anbieter führt regelmäßige Sicherungen durch.

§ 7 Preise und Zahlung

Preise ergeben sich aus der Preisliste oder dem individuellen Angebot. Für Verbraucher gilt das Widerrufsrecht nach § 7a. Pflege-Register-Abfragen werden gemäß Preisliste abgerechnet, unabhängig vom Ergebnis.

Preisänderungen. Der Anbieter kann die Preise für laufende Verträge nach billigem Ermessen anpassen. Eine Änderung teilt er mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit und weist dabei auf das Kündigungsrecht hin.

Der Kunde kann den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Kündigt er nicht, gilt ab diesem Datum der neue Preis. Bereits bezahlte oder verbindlich beauftragte Leistungen bleiben beim bisherigen Preis.

§ 7a Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher können kostenpflichtige digitale Einzelleistungen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Erklärung an Felix Naser, Leopoldstraße 236, 80807 München, kontakt@pflegewerk.app. Das Widerrufsrecht kann erlöschen, wenn die Leistung auf ausdrücklichen Wunsch vor Fristablauf vollständig erbracht wurde.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen Schaden. Er haftet nicht für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden, soweit nicht zwingende gesetzliche Haftung entgegensteht.

Der Anbieter stellt eine technische Plattform bereit und ist weder Arbeitgeber noch Vertragspartner der Betreuungskräfte. Plattforminformationen dienen als Entscheidungshilfe und ersetzen keine eigenständige Prüfung.

§ 9 Kündigung und Datenexport

Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende, sofern nicht anders vereinbart.

Nach Vertragsende kann der Kunde Daten 30 Tage exportieren. Danach werden sie gelöscht, sofern keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Näheres regeln der AVV und die Datenschutzerklärung.

§ 10 Datenschutz

Der Kunde bleibt Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) für eingestellte Daten. Der Anbieter verarbeitet als Auftragsverarbeiter gemäß AVV. Für Pflege-Register, Anreise-Tracker und Zusatzleistungen gelten abweichende Regelungen in der Datenschutzerklärung.

Pflege-Register

Agenturen sind für ihre Meldungen verantwortlich. Details zu Verantwortlichkeit, Speicherdauer und Betroffenenrechten: Datenschutzerklärung, Abschnitt 8. Anfragen: kontakt@pflegewerk.app.

Anreise-Tracker

Der Kunde ist dafür verantwortlich, Reisebestätigungen und Kontaktdaten der Betreuungskraft nur auf rechtmäßiger Grundlage weiterzuleiten und anzuschreiben. Pflegewerk stellt den technischen Dienst im Rahmen des AVV bereit. Details: Datenschutzerklärung, Abschnitt Anreise-Tracker. Anfragen: kontakt@pflegewerk.app.

Vertrags-Check

Der Vertrags-Check ist eine Orientierungshilfe und keine Rechtsberatung (RDG). Er ersetzt keine Prüfung durch einen Rechtsanwalt. Vertragsentscheidungen treffen Sie in eigener Verantwortung. Näheres im Impressum.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Änderungen bedürfen der Textform. Unwirksame Bestimmungen berühren die übrigen nicht.